Einträge von Jürgen Becker

Mithaftung des Radfahrers bei Unfall mit kreuzendem Fußgänger auf dem Radweg

Auf einem Radweg kollidiert ein Fahrradfahrer mit einem den Weg kreuzenden Fußgänger. Der Radfahrer war eindeutig vorfahrtberechtigt. Bei bestimmten Verkehrssituationen  wie Kurven, nahe Ampelübergänge etc. kommt in einer solchen Konstellation trotzdem Mithaftung des Fahrradfahrers in Betracht. Laut Entscheidung des OLG Hamm gelten bei Radwegen für Fußgänger dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten von Fahrbahnen. Die Beachtung […]

Wenn’s beim Pflichtteil um die Wurst geht

Das kann einem schon den Appetit verschlagen, wenn es vor Gericht darum geht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entzieht, weil der die Wurst aus der elterlichen Metzgerei geklaut hat. Selbst der Diebstahl einer größeren Menge dieser Wurst, ist aber allein noch kein hinreichender Grund für den Entzug des Pflichtteilsrechts. So jedenfalls hat es […]

Regress des Sozialamtes für Heimunterbringung der Eltern

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen. Die Mutter der beklagten Tochter zahlte in der Folgezeit an diese eine monatliche Kaltmiete in Höhe von […]

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von […]

Nutzungsausfall für ein Motorrad

Das Motorrad des Klägers, das eine Saisonzulassung mit einem Betriebszeitraum von März bis einschließlich Oktober hatte, wurde am 05. September 2014 umgestoßen, wobei es erheblich beschädigt wurde. Der Beklagte ist dem Grunde nach zu 100 % einstandspflichtig. Das beschädigte Motorrad wurde am 30. September 2014 besichtigt, worauf dem Kläger das Gutachten am 11. Oktober zuging. […]

LAG Schleswig-Holstein: Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine […]

Ansprüche aus einem Pflichtteilsrecht dürfen jedenfalls dann nicht als verwirkt angesehen werden, wenn hierdurch die in §§ 2333 ff., § 2339, § 2345 Abs. 2 BGB getroffenen gesetzlichen Wertungen – insbesondere das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB – umgangen werden würden. (Rn. 36)

Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 04.01.2018 – 12 U 1668/17)  hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 ZPO noch einmal die Grenzen und Möglichkeiten einer Pflichtteilentziehung skizziert. Kurz gesagt:  Wenn der Erblasser im Testament keine Pflichtteilsentziehung erklärt hat, scheidet diese auch dann aus, wenn die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils vorgelegen hätten. Eine mögliche Pflichtteilsunwürdigkeit muss […]

Datenschutzerklärung

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Berghausbecker Partnerschaftsgesellschaft (im Folgenden: BBP), Lüdenscheider Str. 24-26, D-51688 Wipperfürth, Deutschland Email: rechtsanwaelte@berghausbecker.de Telefon: +49 (0)2267/880614 – Fax: +49 (0)2267/880615 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von BBP ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Jürgen Becker, […]

Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken?

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude „zur beruflichen und […]

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt […]