Einträge von Jürgen Becker

Beschluss des BVerfG zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Section-Control

27. Februar 2019 in /von

Mit einem aktuellen Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der […]

OLG Celle: Alleiniges in der Hand halten ist kein Handyverstoß

27. Februar 2019 in /von

27.02.19 OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2019, Az.: 3 Ss (OWi) 8/19 Ein Autofahrer befuhr eine Straße innerorts, als er von einer Polizeistreife angehalten wurde. Dier Beamten verhängten ein Bußgeld, weil der Fahrzeugführer ein Mobiltelefon benutzt, indem er es in der Hand gehalten habe. Gegen den daraufhin erlassenen Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Er habe […]

Gericht definiert Dauer der Karnevalszeit – zumindest für Köln

26. Februar 2019 in /von

Montag, 25. Februar 2019 14.33 Uhr Köln (dpa) – Jetzt ist es amtlich: Die Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch – zumindest in Köln. Das hat jetzt das Arbeitsgericht der Frohsinnsmetropole festgestellt. Nach Angaben des Gerichts vom Montag geht die Entscheidung auf die Klage einer Kellnerin zurück. Diese hatte am Freitag und am Samstag nach […]

Arbeitsgericht Krefeld: Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

26. Februar 2019 in /von

07.02.2019 Das Arbeitsgericht Krefeld hat heute entschieden, dass dem ehemaligen Trainer der 1. Herrenmannschaft des beklagten Fußballvereins noch Zahlungsansprüche in Höhe von ca. 180.000 € zustehen. Der Kläger wurde im März 2018 von seiner vertraglich vereinbarten Aufgabe entbunden. Die Klage war weitgehend erfolgreich. Die Beklagte hat für verschiedene Monate bis einschließlich Januar 2019 das vertraglich […]

Mithaftung des Radfahrers bei Unfall mit kreuzendem Fußgänger auf dem Radweg

26. Oktober 2018 in /von

Auf einem Radweg kollidiert ein Fahrradfahrer mit einem den Weg kreuzenden Fußgänger. Der Radfahrer war eindeutig vorfahrtberechtigt. Bei bestimmten Verkehrssituationen  wie Kurven, nahe Ampelübergänge etc. kommt in einer solchen Konstellation trotzdem Mithaftung des Fahrradfahrers in Betracht. Laut Entscheidung des OLG Hamm gelten bei Radwegen für Fußgänger dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten von Fahrbahnen. Die Beachtung […]

Wenn’s beim Pflichtteil um die Wurst geht

26. Oktober 2018 in /von

Das kann einem schon den Appetit verschlagen, wenn es vor Gericht darum geht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entzieht, weil der die Wurst aus der elterlichen Metzgerei geklaut hat. Selbst der Diebstahl einer größeren Menge dieser Wurst, ist aber allein noch kein hinreichender Grund für den Entzug des Pflichtteilsrechts. So jedenfalls hat es […]

Regress des Sozialamtes für Heimunterbringung der Eltern

28. September 2018 in /von

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen. Die Mutter der beklagten Tochter zahlte in der Folgezeit an diese eine monatliche Kaltmiete in Höhe von […]

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

16. Mai 2018 in /von

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von […]

Nutzungsausfall für ein Motorrad

23. April 2018 in /von

Das Motorrad des Klägers, das eine Saisonzulassung mit einem Betriebszeitraum von März bis einschließlich Oktober hatte, wurde am 05. September 2014 umgestoßen, wobei es erheblich beschädigt wurde. Der Beklagte ist dem Grunde nach zu 100 % einstandspflichtig. Das beschädigte Motorrad wurde am 30. September 2014 besichtigt, worauf dem Kläger das Gutachten am 11. Oktober zuging. […]

LAG Schleswig-Holstein: Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

23. April 2018 in /von

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine […]